Der Countdown läuft!
Am 8. Oktober findet die Wahl für den Bayerischen Landtag statt.
Hier werden entscheidende Weichen für den Klimaschutz und die Energiewende gestellt.
Wir haben daher Fragen zu den Bereichen Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende formuliert und diese Mitte Juni den Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Die Linke, FDP, Freie Wähler und SPD gesendet. Und dies, wie von den Parteien gewünscht, über deren jeweilige zentrale Geschäftsstelle und im streng limitierten Format von max. 8 Fragen mit je max. 300 Zeichen. Von fast allen Parteien haben wir zwischenzeitlich Rückmeldung erhalten. Trotz Nachfragen habe wir noch keine Rückmeldung von der CSU erhalten.
In der letzten Woche ging der Katalog zudem noch an die ÖDP.
Die bisher erhaltenen Antworten können Sie in nachfolgender Tabelle einsehen.
Die Sortierung der Parteien in der Tabelle erfolgte nach Eingang der Rückmeldung.
Nachdem die Navigation in der Tabelle auf der Webseite etwas unübersichtlich ist, können Sie die Tabelle hier auch herunterladen: Link
| Thema / Frage | DIE LINKE. Bayern | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bayern | BayernSPD | FDP Bayern | FREIE WÄHLER Bayern |
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| Ausbau Erneuerbare Energien | |||||
| Welche persönlichen Ziele in der kurz- und mittelfristigen Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, speziell der Windkraft, haben Sie? Würden Sie auch Anlagen auf dem Gebiet der Erlangen Stadt und der Kommunen des Landkreises ERH, also in Sichtweite, unterstützen? | Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Diese Energie muss dann natürlich ersetzt werden. Dazu fordern wir bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen. Damit ein Windkraftwerk direkt in meiner Sichtweite entsteht, müsste es schon direkt auf dem Lorlebergplatz gebaut werden, dass ist denke ich nicht ratsam. Aber natürlich unterstütze ich Anlagen in Erlangen Stadt und Landkreis, es funktioniert halt nicht das sowas immer „wo anders“ ist. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Windräder keine große ästhetische Beeinträchtigung der Landschaft sind. | Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Wir Grüne wollen den Ausbau der Erneuerbaren nach Jahrzehnten der Blockade endlich entschieden voranbringen. Auch in der Region Erlangen unterstützen grüne Kandidat*innen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Ausbauziele in Bayern zu erreichen, wollen wir die Windstromproduktion bis zum Jahr 2030 auf 30 Milliarden Kilowattstunden versechsfachen. Das entspricht etwa 3-4 Windräder pro Landkreis jährlich. Dafür wollen wir bis Ende 2024 zwei Prozent der bayerischen Landesfläche für die Windenergie bereitstellen. Die Sonnenstromproduktion wollen wir bis 2030 auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen. Dabei verfolgen wir das Prinzip aller Naturschützer*innen und wollen so viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig. | Wir als SPD wollen den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zünden. Insbesondere im Bereich Windkraft und Photovoltaik haben wir in Bayern noch erhebliches Ausbaupotenzial. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung von 10H und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren ein. Wir streben mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft an. Zudem wollen wir den Solarausbau auf Dächern, Parkplätzen, landwirtschaftlichen Flächen stärker forcieren. Wir sind überzeugt, dass es Aufgabe der Politik ist, Veränderungsprozesse zu erklären, zu gestalten und zeitgemäße Beteiligungsmodelle zu entwickeln, um die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erhöhen. Wie in anderen SPD-geführten Bundesländern möchten wir auch für Bayern ein verpflichtendes Beteiligungsmodell, damit auch die Menschen und standortnahen Kommunen stärker von den Erlösen von neuen Windkraftanlagen profitieren. Selbstverständlich betrifft das auch Vorhaben in Erlangen/Erlangen-Höchstadt. Derzeit treiben ja gerade die beiden SPD-(Ober-)Bürgermeister Erlangens und Herzogenaurachs Planungen zum Ausbau der Erneuerbaren voran (Windkraft auf der Höhe westlich Kriegenbrunn / südlich Herzogenaurach, Freiflächen-PV). | Für die Erneuerbaren Energien müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Bei der Windkraft im Speziellen muss die 10H-Regelung abgeschafft werden, um mehr Windenergie in Bayern zu ermöglichen. Da jede Region Bayerns ihren Beitrag zur Energiewende leisten muss, unterstützen wir auch Anlagen auf dem Gebiet der Stadt und des Landkreises. | In Folge der bundesgesetzlichen Regelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen an Land wurde das Bayerische Landesentwicklungsprogramm so fortgeschrieben, dass die vom Bund vorgegebenen Flächenziele für Windkraft erreicht werden. Hierbei fand eine intensive Beteiligung von Experten aus verschiedenen Fachrichtungen statt. Die regionalen Planungsverbände sind jetzt an der Reihe in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die notwendigen Flächenausweisungen vorzunehmen. Nur vor Ort kann diese Entscheidung sinnvoll getroffen werden. Als FREIE WÄHLER ist uns wichtig, dass hier die kommunale Ebene den benötigten Spielraum hat, um die individuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen und die örtlich Betroffenen frühzeitig angemessen einzubinden. Denn für uns ist klar: Unsere Kommunen als Basis der bayerischen Demokratie von unten nach oben können und müssen auch in Zukunft die Gestaltungshoheit für ihre Gebiete haben. |
| Dem schnellen Ausbau von Windenergie und Freiflächen-PV, der Errichtung neuer Trassen und Speicher stehen aufwendige Genehmigungsverfahren entgegen. Was wollen Sie tun, um Planungen zu beschleunigen? Wollen Sie sich für eine separate Strompreiszone für Süddeutschland einsetzen? | In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm. Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. Es kann nicht sein, dass Windräder weiter von Siedlungen entfernt sein müssen als Atomkraftwerke. Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. | Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsdauer von Windrädern – und Netzprojekten deutlich verkürzen und dafür sorgen, dass neue Anlagen unverzüglich an das Netz angeschlossen werden. Dafür braucht es eine Staatsregierung die Hand in Hand mit der Bundesregierung Hürden abbaut. Neue Gesetze müssen auch in Bayern schnell und effizient umgesetzt werden. Den Netzausbau – insbesondere den Verteilnetzausbau – wollen wir Grüne durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorgaben für die Verwendung und Nachrüstung moderner Technik durch die Netzbetreiber entschieden beschleunigen. Sollte die EU-Kommission mehrere Strompreiszonen für Deutschland vorsehen, hätte das für Bayern positive und negative Auswirkungen. Einerseits einen geringfügigen höheren Strompreis und gleichzeitig zusätzliche Anreize für den Bau von EE-Anlagen. Aufgrund eines geringeren überregionalen Netzausbaus würde auch der Strompreis sinken. | Wir setzen uns für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Hierfür bedarf es einer dauerhaften guten personellen Ausstattung in den bayerischen Genehmigungsbehörden. Der Netzausbau kann durch vorzeitigen Baubeginn und eine stärkere Vereinheitlichung der Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Auch brauchen wir einen Ausbau der Speicherkapazitäten. Ein unzureichender Netzausbau gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu Preissteigerungen. | Eine separate Strompreiszone, die durch die Stromtrassenpolitik der CSU und Freien Wähler droht, wäre eine Katastrophe für Bayern. Wir setzen uns vehement für den Erhalt der einheitlichen deutschen Strompreiszone ein. Zum beschleunigten EE-Ausbau sollen in ausgewählten Regionen Bayerns, wie z. B. dem Chemiedreieck, Planungs- und Genehmigungsverfahren – analog zu den Go-To-Areas für Erneuerbare Energien der EU – ausgewiesen werden. Das beinhaltet z. B. Erleichterungen bei Prüfpflichten zu Umweltauswirkungen und kürzere Genehmigungsprozesse bei den Behörden. | Wir haben bereits eine deutlich personelle Stärkung der Genehmigungsbehörden beschlossen und erwarten hiervon eine signifikante Beschleunigung der entsprechenden Prozesse. Zusätzlich setzen wir uns für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden ein und wollen unsere Verwaltungsdienstleistungen durchgängig digital gestalten, um hierdurch Transparenz und Effizienz der Verfahren zu verbessern. Zusätzlich setzen wir uns gegenüber dem Bund intensiv für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung unter engmaschiger Einbeziehung der Betroffenen ein. Eine separate Strompreiszone für Süddeutschland lehnen wir strickt ab. Deutschland muss als gemeinsamer Wirtschaftsraum weiterhin eine gemeinsame Strompreiszone haben. Als wirtschaftlicher Motor muss Bayern seinen Unternehmen weiterhin stabil bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen können. |
| Unterstützen Sie die Ertüchtigung der Gasleitungsnetze und Anlagen in Bayern für den Transport von Wasserstoff? Welche Bereiche in Forschung, Erprobung, Normung und Umsetzung hierfür wollen Sie politisch fördern? | Die Wasserstoffproduktion verursacht aktuell noch deutliche CO2-Emissionen, weil sie größtenteils auf fossilen Energieträgern basiert. Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung ab. | Die Substitution von Erdgas in industriellen Prozessen ist eine große Herausforderung. Hier wird Wasserstoff eine große Rolle spielen. Darüber hinaus ist Wasserstoff als speicherbarer Energieträger erforderlich für den Betrieb von Gaskaftwerken, die dann einspringen, wenn das Aufkommen an Wind- und Solarenergie niedrig ist. Wasserstoff als (noch) knappes Gut sollte zunächst unsere Industrie am Laufen halten., Für das Auto oder zum Heizen gibt es ohnehin weit effizientere Alternativen. Vor diesem Hintergrund muss die Ertüchtigung von Gasleitungsnetzen für den Transport geprüft werden. Dort wo es aus industrie- und energiepolitischer Sicht sinnvoll ist, ist auch eine Ertüchtigung der Gasleitungsnetze zu unterstützen. | Grüner Wasserstoff ist für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Insbesondere Bayerns energieintensive Industrien (u.a. Chemieindustrie, Glas- und Keramikindustrie) sind bei der Dekarbonisierung auf Wasserstoff angewiesen. Für die lokale Produktion mit Elektrolyseuren benötigen wir aber einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeiten wir an günstigen Rahmenbedingungen für ein europäisches Wasserstoffnetz – dem European Hydrogen Backbone (EHB). Wir unterstützen den Anschluss Bayerns bis spätestens 2030. | Die Umrüstung unserer Gasnetze zum Wasserstofftransport ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende. Wir fordern hierfür einen unbürokratischen und schnellen Genehmigungs- und Umsetzungsprozess für die Netzbetreiber. | Ja, dies unterstützen wir ausdrücklich. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für einen zeitnahen Anschluss Bayerns an das europäische Wasserstoff-Pipeline-Netz ein. Außerdem wollen wir in Bayern mit dezentralen Elektrolyseuren selbst Wasserstoff nachhaltig herstellen. An den bayerischen Forschungseinrichtungen und mit dem Bayerischen Energieforschungsprogramm werden wir weiterhin intensiv Forschung und Entwicklung für den Einsatz von Wasserstofftechnologien unterstützen. Daneben wollen wir auch den Einsatz von nachhaltig erzeugten Gasen aus Biomasse weiter vorantreiben. Denn für uns ist klar: Die Herausforderungen der Zeitenwende können wir nur dann meistern, wenn wir ergebnis- und technologieoffen Lösungen finden können. |
| Wärmeerzeugung und Wärmenutzung | |||||
| Welche Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung im Bereich der Wärmebereitstellung und Nutzung wollen Sie in ihrem Wahlkreis persönlich politisch voranbringen und fördern? | Energiesparen ist unsere sinnvollste Energiequelle. Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen. Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann. Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr mit Privatjets und Megajachten, aber auch völlig überdimensionierten Pkw braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, die im Winter geheizt und im Sommer womöglich noch gekühlt werden, stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. | Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerungen sind wichtige Bausteine in der Wärmewende. Deshalb unterstützen wir Grüne das neue Energieeffizienzgesetz und die EU-Effizienzrichtlinie mit ehrgeizigen Energieeinsparzielenfür energieintensive Unternehmen sowie für die öffentliche Hand. Darüber hinaus wollen wir eine aufsuchende Energiesparberatung in Bayern einführen. In jedem Haus und in jeder Mietswohnung in Bayern soll ein Strom- und Heizsparcheck stattfinden. Dafür wollen wir Energieberater*innen, sowie die Verbraucherzentrale stärker finanziell unterstützen. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass im Laufe der nächsten 3 Jahre jedes Gebäude in Bayern, das unter dem KfW55-Standard ist, einen individuellen Sanierungsfahrplan bekommt. Denn nur wer weiß, was zu tun ist, kann sein Haus klug und schrittweise Energetisch sanieren. | Die SPD spricht sich insgesamt für einen differenzierten Ansatz bei der Wärmewende aus. Die Grundlage für diese muss daher eine flächendeckende Wärmeplanung sein, wie sie von der Koalition im Bund vorgesehen ist. Dann kann entschieden werden, welche Maßnahmen in der Kommune vor Ort am meisten Sinn ergeben.Grundsätzlich muss aus Sicht der SPD die Geothermie eine stärkere Rolle spielen, denn hier hat Bayern besonders gute Voraussetzungen. Bis zu 40% des bayerischen Wärmebedarfs können laut Untersuchungen über die Tiefengeothermie gedeckt werden. Zudem müssen die Menschen auch seitens des Freistaats stärker bei der Sanierung der Gebäudehülle und beim Heizungsaustausch unterstützt werden. Das hilft dem Klimaschutz und stabilisiert die Preise. Deshalb fordern wir eine bessere Finanzierung zur Erschließung der Tiefengeothermie und Bürgschaftsprogramme insbesondere für finanzschwache Kommunen sowie die Weiterführung und inhaltliche Neuausrichtung des 10.000-Häuser-Programms sowie ein landeseigenes Unterstützungsprogramm zum Heizungsaustausch. Konkret in Erlangen wurde unter Führung der SPD mit der Energiesprong-Sanierung der Gewobau ein modellhaftes Projekt für die serielle energetische Sanierung von Wohnquartieren mit Geschosswohungsbau begonnen. Das soll als Vorbild für andere Wohnungsbaugesellschaften dienen. Ebenso arbeiten die ESTW an der Dekarbonisierung der Fernwärmegewinnung und gleichzeitig am Ausbau des Fernwärmenetzes. Drittens gibt es umfangreiche Ansätze für Quartierskonzepte zur energetischen Sanierung vor allem bei Einfamilienhäusern. | Nach der Sommerpause wird der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (ENEFG) beschließen und damit einen klaren Fahrplan zur Energieeffizienzsteigerung Deutschlands vorlegen. So sieht das Gesetz vor, dass Deutschland seinen Endenergieverbrauch bis 2045 im Vergleich zu 2008 um 45 Prozent senken wird. Auch die Bundesländer müssen bis 2030 Maßnahmen vorlegen, um jährlich 3 Terawattstunden einzusparen. Und auch Rechenzentren werden damit Vorgaben zur Energieeinsparung gemacht. | Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass nur vor Ort passende Lösungen gefunden werden können. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unsere Kommunen den notwendigen rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum und die benötigten Hilfestellungen bekommen, um die beste Lösung für ihr Gebiet zu finden. So bietet gerade das Fernwärmeangebot die Chance der niedrigschwelligen Steuerung des Einsatzes verschiedener Energieträger. Zentrale Versorgungseinrichtungen ermöglichen daneben die Nutzung von Synergieeffekten. Hierbei benötigen unsere Kommunen aber die finanzielle Unterstützung des Bundes. Denn es kann nicht sein, dass unsere Bürger und Kommunen für die Fehler der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger bezahlen müssen! Wir stehen fest zu unserer freiheitlichen Grundordnung – daher lehnen wir die Zwänge der Ampelregierung für unsere Bürgerinnen und Bürger ab und mahnen den Spurwechsel hin zu einer bürgerfreundlichen Politik des Förderns an. Denn nur so erreicht man Akzeptanz und Bereitschaft für Veränderungen. |
| Wie stehen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern und seine Gebietskörperschaften für ihre Liegenschaften einen energetischen Sanierungsfahrplan erstellen und eine Solarnutzungspflicht einführt? | Das ist ein probates Mittel, um die Energiewende deutlich zu beschleunigen. Es folgt der richtigen Erkenntnis, dass er geplante Maßnahmen und klare Vorschriften braucht. Eine Solarnutzungspflicht muss mit einem Förderprogramm begleitet werden, dass finanzielle Härten bei Privatpersonen und Kleinstunternehmen verhindert. | Wir wollen, dass der Freistaat Bayern ein Gesamtkonzept mit Sanierungszielen für den staatlichen Gebäudebestand vorlegt, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2028 zu erreichen. Gerade dem staatlichen Hochbau mit seinen rund 11.000 Gebäuden kommt hier eine besondere Vorbildfunktion zu, so wie es auch Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vorsieht. Aus dem Gesamtkonzept sollen sich gebäudeindividuelle energetische Sanierungsfahrpläne ableiten, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Wir Grüne wollen zudem eine Solarpflicht für alle Gebäudeneubauten, umfassenden Bestandssanierungen, sowie Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen einführen. Dabei wollen wir, dass Photovoltaik- und Solarthermieanlagen mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme – sauber, günstig und Erneuerbar. | Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Freistaat auch beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion zukommt. Diese Vorbildfunktion ist auch in Art. 3 des bayerischen Klimaschutzgesetzes verankert. Jedoch muss auch danach gehandelt werden. Hier sehen wir noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Die Staatskanzlei und die Staatsministerien sollen gemäß dem Klimaschutzgesetz noch 2023 Klimaneutralität erreichen. Bis 2040 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Die Ziele sind richtig, jedoch sind die Maßnahmen der Staatsregierung bisher nicht auf dieses Ziel ausgerichtet. Im konkreten Fall der Solar- bzw. Photovoltaikpflicht fordert die SPD weitreichendere Regelungen und auch der Ausbau auf staatlichen Dächern muss beschleunigt werden. | Unserer Meinung nach hat der Staat beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einzunehmen. Er kann nichts von seinen Bürgern verlangen, was er nicht selbst auf seinen Liegenschaften vorlebt. Daher begrüßen wir Maßnahmen, die die Staatsverwaltung klimaneutral machen – ein Ziel, das eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehen war. | Gerade staatliche Stellen und Einrichtungen müssen mit gutem Beispiel und mit innovativen Lösungsansätzen vorangehen. Daher haben wir FREIE WÄHLER das bayerische Klimaschutzgesetz, sowie das ergänzende Klimaschutzprogramm federführend initiiert. Der Freistaat Bayern kommt damit seiner Vorbildfunktion nach. Sanierungsfahrpläne und energetische Nutzungskonzepte stellen hierfür auf allen Ebenen der öffentlichen Hand einen wichtigen ersten Schritt dar. Zwänge lehnen wir hingegen ab, vielmehr sollten entsprechende Maßnahmen noch engmaschiger gefördert und unterstützt werden. Die Solarnutzungspflicht haben wir in Art. 44a BayBO angemessen geregelt. |
| Die Wärmewende wird derzeit gebremst durch einen Mangel an Anlagen (z.B. Wärmepumpen) sowie Fachkräften und deren Ausbildung für moderne Heiztechnologien. Welche Maßnahmen halten Sie für zielführend, diesen Mangel zu beheben? | Es gibt genug zu tun: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse müssen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden. Darauf muss sich die gesellschaftliche Arbeitskraft fokussieren. Diese Industriezweige müssen durch umfassende und sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden. Das heißt: Die Hauptlast der Finanzierung wird von Vermögenden und Unternehmen getragen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert haben. | Dezentrale Wärmepumpen und Nah- und Fernwärmenetze in Verbindung mit Großwärmepumpen sind das Rückgrat der zukünftigen Wärmeversorgung. Der Umbau des Wärmesektors muss aber auch handwerklich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sorgen wir für den notwendigen Nachwuchs: Über attraktive Umschulungs- und Ausbildungsangebote und ein modernes Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht auf Bundesebene. Zudem wollen wir auch verstärkt innovative Konzepte nutzen, um die Möglichkeiten und Leistungen pro Handwerker zu erhöhen. Das serielle Sanieren bietet hier ein großes Potential. Es ist zu beobachten, dass sich der Wärmepumpenmarkt gerade rasant entwickelt und wir bei einem hohen Angebot mit fallenden Preisen rechnen können. | Gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Gewerkschaften wollen wir dem Fachkräftemangel begegnen. Denn nicht zuletzt bremst der Fachkräftemangel auch die Wärmewende aus. Dies betrifft den Einbau von Wärmepumpen – hier wird durch die SPD-geführte Bundesregierung die Weiterqualifizierung von Fachkräften finanziell unterstützen – aber auch die Erschließung der Geothermie. Gleichzeitig gilt es insgesamt die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für handwerkliche Berufe optimal zu gestalten. Wichtige Maßnahmen sind dabei unter anderem eine kostenfreie Meisterausbildung, Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Verbesserung der Lohnentwicklung, bessere Förderung von Wohnheimen für Auszubildende. | Der Markt wird langfristig genügend Anlagen zur Verfügung stellen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Mit einer Fachkräftestrategie gehen wir die zentralen Stellschrauben Ausbildung, Weiterbildung und qualifizierte Einwanderung an. Wichtige Bestandteile sind das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die kostenlose Meisterausbildung und die Exzellenzinitiative berufliche Bildung. | Die Wärmewende muss für uns FREIE WÄHLER technologieoffen und unter wirtschaftlich tragbaren Randbedingungen gestaltet werden. Dazu gehören angemessene Übergangsvorschriften für die Umrüstung bestehender Heizungsanlagen im Bestand und die Abkehr von Zwangsvorgaben hin zu Förderungen. Nur so kann ein akuter Mangel an Anlagen und Fachkräften entzerrt werden. Zudem müssen oftmals auch erst die Stromnetze ausgebaut werden, um einen Zubau von Wärmepumpen überhaupt möglich zu machen. Wir setzen uns mit einem breiten Maßnahmenbündel für mehr Fachkräfte im Handwerk ein. Dies beginnt bei der Vorstellung von Ausbildungsmöglichkeiten in den Schulen, modernen überbetrieblichen Ausbildungsstätten und der Unterstützung von Weiterbildungsmöglichkeiten z.B. durch den bayerischen Meisterbonus. |
| Mobilität | |||||
| Um die Zahl der PKWs auf den Straßen zu reduzieren und einer weiteren Bodenversiegelung durch Straßenneubau entgegen zu wirken, sind ein attraktiverer ÖPNV sowie Angebote für den PKW-Verzicht notwendig. Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um dies zu fördern? | Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Damit alle mobil sein können, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Mobilität muss in Zeiten der Klimakrise auch klimafreundlich sein. Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv. Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur. ÖPNV muss noch günstiger werden, auch für Gelegenheitsfahrten. Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr. Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote. | Wir bauen Bus und Bahn mit günstigen Tickets und elektrifizierten Netzen sowie sichere Fuß- und Radwege aus. Dafür geben wir den Kommunen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an die Hand, übertragen Einsparungen im Straßenaus- und - neubau auf öffentliche Verkehrsmittel und verdoppeln als Sofortmaßnahme die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayerische Fußverkehrsstrategie und legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest. | Wir als BayernSPD wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. In jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29-€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen, mit dem Familien und Alleinerziehende die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Außerdem wollen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket. Ebenso ein kostenfreies Senioren- und Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Konkret für die Region Erlangen/Erlangen-Höchstadt ist die zügige Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und der damit verbundenen massiven Verbesserungen auch beim regionale Busnetz (teilweise Führung der Busse über die StUB-Trasse) zentral für ein besseres ÖPNV-Angebot und damit eine erhöhte Nutzung. | Wir setzen uns für eine verbesserte Verbindung von ländlichen Gebieten zu den Oberzentren ein. Dazu planen wir den Ausbau moderner, bedarfsgesteuerter Systeme wie Rufbusse, Carsharing und Bürgerbusse. Mit einem Programm für den öffentlichen Nahverkehr, das Expressbusse und erweiterte Dienstleistungen vorsieht, wollen wir mehr Direktverbindungen schaffen und die Qualität des Nahverkehrs verbessern. Unsere Sichtweise definiert Mobilität als Grundrecht. Daher sollte auch in ländlichen Gebieten der Wechsel vom Auto zu öffentlichen Verkehrsmitteln durch attraktive ÖPNV-Angebote einfach machbar sein. Hierzu können eine erhöhte Taktung der Fahrpläne und eine Erweiterung des Angebots beitragen. Wir streben an, die Potenziale zu nutzen, die autonomer öffentlicher Nahverkehr mit sich bringt. Daher befürworten wir die Implementierung intelligenter Mobilitätskonzepte, die durch per App buchbare, autonome und klimaneutrale Verkehrssysteme, wie beispielsweise automatisierte Shuttlebusse, unterstützt werden. Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten für eine einfache Tür-zu-Tür-Verbindung, die wir ausschöpfen möchten: Wir träumen davon, den abrufbaren, autonomen ÖPNV sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Städten zur Realität werden zu lassen. Unser Ziel ist es, eine enge Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel zu ermöglichen und kurze Umsteigezeiten zu erreichen. Dies ist besonders wichtig, um auch jene Haushalte an den Nahverkehr anzuschließen, die sich weiter entfernt von einer Haltestelle befinden. | Wir haben in Bayern die ambitionierte ÖPNV-Strategie 2030 verabschiedet, welche wir auch kraftvoll umsetzen wollen. Unser Ziel ist es gerade im ländlichen Raum den ÖPNV durch eine deutliche Ausweitung des Verkehrsangebotes wesentlich attraktiver zu machen. Zusätzlich setzen wir uns für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ein. Auch damit wollen wir den SPNV als wichtige Alternative zum Straßenverkehr weiter stärken. Für uns als FREIE WÄHLER ist es besonders wichtig, dass endlich ein Umdenken im Bereich des ÖPNV stattfindet: Die Planung muss weg von einer auslastungsorientierten hin zu einer beförderungszeitorientierten Betrachtungsweise kommen. Nur so können wir einen attraktiven ÖPNV und SPNV schaffen, der eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellt. Denn gerade der ländliche Raum stellt die attraktive Lebensgrundlage dar, um die Ballungszentren zu entlasten. Hierfür ist jedoch eine entsprechende infrastrukturelle Anbindung unerlässlich. Da es sich dabei um Maßnahmen mit positiven Effekten für ganz Bayern handelt, muss sich der Freistaat stärker am Ausbau beteiligen. |
| Die nicht ausreichende Ladeinfrastruktur behindert eine schnellen Umstieg auf individuelle PKW-e-Mobilität, vor allem in der Nähe von größeren Wohnanlagen. Welche Maßnahmen und/oder Förderungen schlagen Sie zur Lösung dieser Problematik vor? | Ladeinfrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge. Da muss dann eben auch die öffentliche Hand tätig werden. Das wäre auch eine Chance, dass die neue elektrische Ladeinfrastruktur nicht von den selben profitgetriebenen Konzernen kontrolliert werden, die die fossilen Tankstellen kontrollieren. | Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus. Dazu braucht es sehr viel mehr Ladeinfrastruktur in möglichst kurzer Zeit. Wir wollen ein Landesprogramm für Ladeinfrastruktur ähnlich wie in Baden-Württemberg, wo zwei Millionen Ladepunkte bis 2030 angestrebt werden. Das Ziel ist eine fußläufige Erreichbarkeit des nächsten öffentlichen Ladepunktes sowie eine Erreichbarkeit der nächsten Schnellladestation in maximal fünf Kilometern. Besonders wichtig ist dabei, das Laden einfach nutz- und bezahlbar zu machen. | Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die SPD-geführte Bundesregierung im Oktober 2022 eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgelegt, mit der der Ausbau der Ladeinfrastruktur und damit der Hochlauf der Elektromobilität beschleunigt werden soll. Insgesamt umfasst der Masterplan 68 Maßnahmen in den Bereichen Förderung, Befähigung von Kommunen, Flächenverfügbarkeit, Stromnetzintegration, Laden an Gebäuden sowie von schweren Nutzfahrzeugen. Auch der Freistaat hat ein Förderprogramm, das bis Ende 2024 befristet ist. Als SPD in Bayern sind wir überzeugt, dass wir eine leistungsfähiges E-Ladeinfrastruktur benötigen, um das Hochlaufen der E-Mobilität zu beschleunigen. | Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat ein Umsetzungsprogramm einführt, um die Potenziale der "Smart City" flächendeckend in allen bayerischen Kommunen zu realisieren. Durch die intelligente Vernetzung der kommunalen Infrastruktur könnten Straßenlaternen beispielsweise als Service- und Ladestationen fungieren. Die Stadtplanung könnte simuliert werden und der Verkehr könnte bedarfsgerecht gesteuert werden. Die Umgestaltung stellt eine große Herausforderung für die bayerischen Kommunen dar, die bereits heute mit der Digitalisierung der Verwaltung zu kämpfen haben. | Die bisherige Bundesförderung für dem Markthochlauf der e-Mobilität ist unzureichend. Wir setzen uns dafür ein diese zu erweitern. Außerdem haben wir in Bayern das Förderprogramm Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0 geschaffen, um gezielt Förderlücken des Bundes zu schließen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge erfordert oftmals auch einen Ausbau der lokalen Verteilnetze. Um diesen schneller als bisher voranzubringen haben wir die Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern gestartet. |