Stillstand beim Klimaschutz: Bayerns Treibhausgase sinken langsamer als in anderen Bundesländern

Berlin/München - Bis 2040 will Bayern klimaneutral sein. Ein ehrgeiziges Ziel, von dessen Umsetzung im Freistaat noch wenig bis nichts zu spüren ist. Aktuelle Zahlen zeigen, dass dies andernorts deutlich besser gelingt.

In Bayern sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2021 um 18 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der "Deutschen Presse-Agentur" in München vorliegt. "Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund im gleichen Zeitraum mit 40 Prozent geschafft hat. Und in den letzten zehn Jahren ging in Bayern fast gar nichts mehr beim Klimaschutz", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig. Bis 2040, so der Plan der Staatsregierung, soll Bayern klimaneutral sein.

Stümpfig wirft der Staatsregierung vor, der Öffentlichkeit absichtlich die Zahlen zu den Emissionen vorzuenthalten: "Weder der aktuelle Klimabericht noch die Webseiten der zuständigen Ministerien enthalten aussagekräftige Daten". Erst auf seine schriftliche Anfrage habe das Umweltministerium ihm diese zur Verfügung gestellt. "Nur beim Tricksen und Verschleiern von Klimadaten hat Bayern die Nase vorn. Die Klimabilanz ist verheerend und die Staatsregierung trägt hier eine hohe Mitverantwortung an den zunehmenden Schäden durch Unwetter, Dürren und großen Belastungen der Menschen durch Hitze."

Demnach sind etwa die Emissionen im Verkehrsbereich in Bayern in den vergangenen 30 Jahren (bis 2019) um mehr als fünf Prozent gestiegen. Ein Unding, wie Stümpfig findet: "Es muss endlich Schluss sein mit weiteren Straßenbauorgien. Stärkung von Bus, Bahn und der Ausbau der Radwege sind dringend notwendig."

"Klima-Sorgenkind" sei neben dem Verkehrssektor der Wärmebereich. Nur ein Fünftel der Reduktion des Bundes habe Bayern geschafft, so Stümpfig. "Trotz der miserablen Bilanz verweigert sich die Staatsregierung aber weiter einem Wärmegesetz, dem Ausbau der Geothermie und einem guten Förderprogramm für die energetische Sanierung und für Wärmenetze. So wird es nie etwas mit der bayrischen Wärmewende."

Die große Diskrepanz zwischen Deutschland und Bayern kann mit einer besonders starken Zunahme der Bevölkerung in Bayern, wie es die Staatsregierung gerne und oft versuche, nicht erklärt werden, betonte Stümpfig. "Denn auch bezogen auf die Pro-Kopfemissionen wurde im Bund eine Reduktion von sechs Tonnen erreicht. In Bayern dagegen nur von 2,5 Tonnen pro Kopf." Einzig die Tatsache, dass in Bayern keine Kohle gefördert und in größerem Stil in Kohlekraftwerken verbrannt werde, verbessere die Bilanz Bayerns. Zudem würden die steigenden Stromimporte, die auch einen Kohleanteil enthielten, im Freistaat unterschlagen. "Diese würden aber pro Kopf die Bilanz noch mal um eine knappe halbe Tonne CO₂ verschlechtern."

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